Seit bereits einigen Jahren wird in verschiedensten Stadtratssitzungen von deutschen Städten und Kommunen darüber gestritten, wie man neues Kapital in das Stadtsäckel spülen könnte. Zum einen will man Städte und Gemeinden attraktiver machen, damit mehr Gäste kommen und für Umsatz sorgen. Und genau hier liegt der Hund begraben. Denn genau auf diese Zielgruppe der Touristen hat man es abgesehen, denn diese sollen, wenn sie schon in der jeweiligen Stadt übernachten dürfen, zusätzlich zur Kasse gebeten werden. So gibt es solche Namen für zusätzliche Abgaben der Touristen wie: Bettensteuer, Kurtaxe, Kultur- und Tourismusförderabgabe oder ganz modern: City Tax. Wie diese Gebühr letztendlich genannt wird, spielt eigentlich kaum eine Rolle, denn alles zielt auf die Geldbörse der Übernachtungsgäste ab. Es sind Gebühren pro Nacht und Person zwischen 50 Cent und bis zu 5% des Übernachtungspreises fällig.
Übernachten in Dresden wird ab sofort teurer
Erst im November 2013 beschloss der Dresdener Stadtrat die Einführung einer Kurtaxe für die Stadt Dresden ab dem 1. Februar 2014. Und nun ist es so weit, seit gestern darf der Übernachtungsgast in Dresden pro Übernachtung 1,30€ zusätzlich „abdrücken“. Immerhin war die große Mehrheit des Dresdner Stadtrates für diese Zusatzabgabe für Übernachtungsgäste in Dresden. Mit den dadurch eingenommenen Geldern, von ca. 5 Millionen Euro jährlich, soll Dresdens Kunst und Kultur gefördert werden. Hoteliers und Inhaber von Pensionen sind allerdings nicht gerade begeistert von dieser Zusatzabgabe, denn diese befürchten Umsatzeinbußen durch das Ausbleiben von Übernachtunsggästen. Und diese Befürchtung ist nicht unbegründet, denn viele Gäste vergleichen Preise in diversen Portalen im Internet und wählen häufig das günstigste Angebot. Profitieren könnten davon letztendlich die vielen Hotels und Pensionen, welche im Großraum von Dresden liegen und oftmals so gute Verkehrsanbindungen nach Dresden haben, dass man in kurzer Zeit in Dresdens City ist. So liegt die Sächsische Schweiz gleich vor der Haustür Dresdens, welche nicht nur landschaftlich reizvoll ist, sondern ebenfalls eine Vielzahl an guten Übernachtungsmöglichkeiten bietet.
Welche deutschen Städte bitten ihre Gäste zusätzlich zur Kasse?
Dresden ist leider kein Einzelfall, denn mehr als 20 andere große und auch kleine Städte in Deutschland verlangen bereits ebenfalls eine Übernachtungsgebühr von ihren Übernachtungsgästen. Den Anfang machte 2010 die Stadt Köln, welche von da an 5% des Übernachtungspreises von den Kölner Hoteliers einkassierte.
Diesem Vorbild folgte 2011 die Stadt Hamburg und weitere Städte zogen ebenfalls nach. Auch in Berlin muss der Übernachtungsgast seit Januar 2014 eine Bettensteuer berappen, hier nennt sich die Abgabe elegant „City Tax“. Weitere Städte, welche zusätzliche Übernachtungsabgaben fordern sind derzeit*:
- Aachen
- Bingen
- Bochum
- Darmstadt
- Dortmund
- Duisburg
- Eisenach
- Erfurt
- Gera
- Göttingen
- Hildesheim
- Jena
- Lübeck
- Moers
- Oldenburg
- Osnabrück
- Suhl
- Trier
- Weimar
Auffällig ist, dass gleich 6 Städte im kleinen Bundesland Thüringen eine Bettensteuer verlangen, das ist überdurchschnittlich hoch.
Bundesgerichtshof urteilte 2013: Bettensteuer zulässig!
Wie mit allen Gebühren und Verordnungen üblich, entscheidet letztendlich der Bundesgerichtshof über deren Zulässigkeit. So geschehen im Juli 2013. Der Bundesgerichtshof in Leipzig urteilte, dass die zusätzliche Bettensteuer gesetzlich erlaubt sei. Allerdings gab es doch einen kleinen Lichtblick für Hoteliers, denn von Kindern und Geschäftsreisenden dürfe diese Zusatzabgabe nicht verlangt werden. Also werden alsbald weitere Städte folgen und ebenfalls die Bettensteuer von privaten Übernachtungsgästen einfordern. Es gibt zwar Urteile regionaler Gerichte, beispielsweise vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, welches die Bettensteuer als verfassungswidrig abgelehnt hat, allerdings dürfte das Urteil des Bundesgerichtshofes für neue Rechtssprechungen sorgen. Was sich momentan noch als Zankapfel erweist, wird irgendwann zur Normalität und alle Städte in Deutschland werden von ihren privaten Übernachtungsgästen die Bettensteuer verlangen. Wie es eben so ist mit Steuern, man gewöhnt sich daran.
*Angaben ohne Gewähr
Nachtrag: Die Regelungen zur Bettensteuer sind einem ständigen Wandel unterzogen. So haben manche der oben genannten Städte die Steuer wieder abgeschafft, andere Städte wiederum sind hinzugekommen. Momentan planen Frankfurt am Main und Heidelberg die Einführung solch einer Bettensteuer (Stand 11/2016). Wenn Sie wissen möchten, welche Städte momentan die Bettensteuer in welcher Höhe erheben, so erfahren Sie es auf dieser Seite: www.bettensteuer.de